AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Galaxy GmbH (als AGB-PDF-Download)

1. Allgemeines

Die Anbieterin, die Galaxy GmbH, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Widerrufbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Galaxy GmbH, Hohenzollernring 57, 50672 Köln, Telefon: +49-221-3553350510, Fax: +49-221-3553350519, E-Mail: mail@galaxy-gmbh-service.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

Galaxy GmbH
Geschäftsführer: Dirk Helmut Anschütz
Hohenzollernring 57
50672 Köln

E-Mail: mail@galaxy-gmbh-service.de
Fax: +49-221-3553350519
Amtsgericht Köln, HRB 33730

4. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache / Kundendienst

Die Galaxy GmbH speichert die Bestellung und den Abonnementsvertrag des Kunden nicht. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken bzw. zu speichern. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen sind an folgende E-Mail des Services der Galaxy GmbH zu richten: mail@galaxy-gmbh-service.de.

5. Geltungsbereich und Änderungen

5.1. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch die Galaxy GmbH gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.

5.2. Die Galaxy GmbH behält sich die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Die Galaxy GmbH wird den Kunden bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Diese Regelungen gelten auch für die Neukalkulation der Preisliste. Im Falle einer Erhöhung der Preise steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6. Leistungen und Vertragsgegenstand

6.1. Die Dienste der Galaxy GmbH werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht.

6.2. Domainservice bei der Galaxy GmbH

6.2.1. Domainregistrierung
Der Kunde wünscht die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrages ist die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domains durch die Galaxy GmbH und die Aufrechterhaltung der Registrierung. Bei dieser Registrierung wird die Galaxy GmbH zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig.

Da die Galaxy GmbH keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.

Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die Galaxy GmbH , dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

6.2.2. Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen die Galaxy GmbH geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch die Galaxy GmbH registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde die Galaxy GmbH und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Galaxy GmbH bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der Galaxy GmbH registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, die Galaxy GmbH unverzüglich zu informieren. Die Galaxy GmbH ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

6.2.3. Behandlung der Domain bei/nach Vertragsende
Nach Ablauf des Vertrags steht es der Galaxy GmbH frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben oder für andere Zwecke einzusetzen sowie für sich zu nutzen. Kosten entstehen dem Kunden in keinem der Fälle. Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf Übernahme der Domain an einen anderen Provider stellen. Die Galaxy GmbH wird der Übernahme zustimmen, wenn alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind.

6.3. Die Galaxy GmbH bemüht sich ferner, dem Kunden Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet zu erbringen. Hierzu stellt die Galaxy GmbH dem Kunden kostenlos Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der von Galaxy GmbH zur Verfügung gestellte Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Webseite gedacht. Die Nutzung des Webspace für Online Backups, als Massenspeicher für Dateien oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist nicht erlaubt.
Der Kunde ist verpflichtet seine Internet-Seite bzw. seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßig hohe Belastung des Servers vermieden wird.

6.4. Die Galaxy GmbH ist bei technischen oder sonstigen Problemen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Die Galaxy GmbH behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Galaxy GmbH verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen der Galaxy GmbH und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

6.5. Erbringt die Galaxy GmbH kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

7. Vertragsschluss

7.1. Der Vertrag zwischen der Galaxy GmbH und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrags (der Bestellung) durch die Galaxy GmbH zustande. Hierzu muss der Kunde vorher über die Website mittels des „Bestellen“-Buttons die Bestellprozedur durchlaufen. Diese besteht aus 3 Schritten: 1. die Domain auswählen, 2. persönliche Kontaktdaten eintragen und 3. die vorherigen Daten überprüfen und ggf. korrigieren oder die Bestellung abschicken. Um Eingabefehler zu korrigieren muss man innerhalb der Bestellprozedur auf den Button „zurück“ klicken. Denn dann gelangt man wieder zum vorherigen Schritt und kann dort seine Daten ändern. Dem Kunden wird nach dem Bestellvorgang die Bestellung auf elektronischem Wege von der Galaxy GmbH bestätigt und auf elektronischem Wege werden ihm dann auch die Zugangsdaten übergesandt.

7.2. Die Galaxy GmbH hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. Für Verträge die ab dem 01.03.2022 abgeschlossen wurden, gilt eine Frist von 1 Monat vor Ablauf.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Die Kündigung ist an den Vertragspartner zu richten (siehe 3.).

8.2. Auch seitens der Galaxy GmbH kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.

8.3. Die Galaxy GmbH hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Die vereinbarte Vergütung ist im Voraus zahlbar.

9.2. Die Vergütung für die Folgejahre ist spätestens 60 Tage vor Beginn des neuen Vertragsjahrs in voller Höhe fällig. Im Falle der Verlängerung wird die Galaxy GmbH sofort die vertraglich vereinbarten Vergütungen für das Folgejahr in Rechnung stellen.

9.3. Sollten die vereinbarten Vergütungen für das Folgejahr nicht oder nicht vollständig vom Kunden ausgeglichen worden sein, ist die Galaxy berechtigt, die Domain zum Ablauf des laufenden Vertragsjahrs an den Registrar zurückzugeben. Die vertraglichen Verpflichtungen erlöschen dann mit dem Ende des laufenden Vertragsjahres. Der Galaxy GmbH steht in diesem Falle als entgangener Gewinn eine Stornogebühr in Höhe von 50% der für das folgende Vertragsjahr vereinbarten Vergütungen zu. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Die Galaxy GmbH weist darauf hin, dass in diesen Fällen in aller Regel die Domain durch den Kunden neu registriert werden kann, nachdem sie zum Ablauf des Vertragsjahres an den Registrar zurückgegeben wurde. Auf Anfrage wird die Galaxy GmbH auch nach Ablauf der hier vereinbarten Fristen die Domains des Kunden weiterhin verwalten bzw. versuchen, bereits zurückgegebene Domains erneut für den Kunden zu registrieren. Die Vergütungen hierfür richten sich nach einer dann noch zu treffenden Parteivereinbarung, liegen aber keinesfalls unter den zuvor vertraglich für das folgende Kalenderjahr vereinbarten Vergütungen.

9.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Galaxy GmbH dessen Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt die Galaxy GmbH eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann sie die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von € 10,00 abhängig machen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

9.5. Bei Zahlungsverzug kann die Galaxy GmbH für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte erheben. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Kundens notwendig wurde. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

9.6. Gegen Forderungen der Galaxy GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

10. Datenschutz

Siehe gesonderte Seite:  Datenschutz

11. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

11.1. Für Mängel ihrer Leistungen gemäß 6. dieses Vertrages haftet die Galaxy GmbH ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Der Galaxy GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Galaxy GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Galaxy GmbH nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

11.3. Die Galaxy GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

11.4. Die Galaxy GmbH haftet nicht für die durch die Kunden im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.
11.5. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
11.6. Das Angebot wurde nach bestem Wissen zusammengestellt. Die Galaxy GmbH übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Informationsangebots.

12. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
12.1. Kennzeichnungspflicht
Vorsorglich weist die Galaxy GmbH darauf hin, dass für den Kunden eine gesetzlich normierte Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz bzw. Rundfunkstaatsvertrag bestehen kann. Die Galaxy GmbH
wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

12.2. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

– zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
– den Krieg verherrlichen,
– Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die Galaxy GmbH berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.

Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

12.3. Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert der Galaxy GmbH, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Galaxy GmbH zu übersenden.

12.4. Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Galaxy GmbH ausdrücklich frei.

12.5. E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber der Galaxy GmbH keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. „Spamming“ (oder auch „Spam Mail“ oder „Junk Mail“). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.
12.6. Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
Das Anbieten von Downloads von Videodateien und Software ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Das Versenden von Massenmails ist verboten.

12.7. Den Kunden trifft die Pflicht die eingestellten Inhalte in regelmäßigen Abständen zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern.

13. Kontrollrecht der Galaxy GmbH

Die Galaxy GmbH wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich die Galaxy GmbH vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von der Galaxy GmbH registrierte Domain des Kunden gesperrt.

14. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Galaxy und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.